Zusammen mit den internationalen Finanzmärkten sorgt die Berlusconi-Regierung derzeit für eine erhebliche Verschlechterung der Lebensbedingungen der meisten Menschen in Italien. Die Spekulationsattacke gegen Italien ist eine unmittelbare Konsequenz des Kürzungs- und Privatisierungspakets, das vergangene Woche beschlossen wurde.

Mit Kürzungen bei den Kommunalverwaltungsbudgets, im öffentlichen Dienst, im Gesundheits- und im Ausbildungssystem soll das 47-Milliarden-Defizit reduziert werden, während gleichzeitig die Unternehmenssteuern und Spitzensteuersätze für Großverdiener gesenkt werden. Große US-Hedgefonds wetten nun auf die Ausweitung der Schuldenkrise in Italien und verdienen an der Not. Vor solchen Entwicklungen warnen wir seit Jahren. Die G20 und die EU dürfen nicht länger zaudern. Hedgefonds müssen verboten werden, Banken und andere Finanzmarktakteure müssen streng reguliert werden. Darüber hinaus braucht es eine Vermögensabgabe und endlich eine Besteuerung von Finanzspekulation.

Die auf Sozialabbau, Privatisierung und Konkurrenz basierende Politik der EU und der italienischen Regierung ist nicht geeignet, der Krise und der Spekulation entgegen zu wirken. Es ist an der Zeit, dieser neoliberalen Politik Einhalt zu gebieten. Ein anderes Europa ist dringend nötig.

Die Protestbewegung in Italien erlebt in dieser Woche mit einer Demonstrations- und Veranstaltungsserie in Genua einen neuen Höhepunkt. Vor genau zehn Jahren fanden dort die Massendemonstrationen gegen den damaligen G8-Gipfel statt, in deren Verlauf der jugendliche Demonstrant Carlo Guiliano von der Polizei erschossen wurde.

Attac Italien und Attac Deutschland veranstalten in Genua am 21. Juli gemeinsam mehrere Workshops zur Eurokrise und zu Formen der europäischen Protestbewegung.