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Irland-Krise: EU darf sich nicht von Anleger-Interessen leiten lassen

Europaweite Mindeststeuersätze statt Druck auf einzelne Länder in Notsituationen

Attac hat die EU davor gewarnt, Irland im Rahmen der so genannten Rettungskredite zu weiteren Einschnitten in den Sozialstaat zu drängen. Ohne Hilfe von außen wird Irland nicht in der Lage sein, das Zahlungsbilanzdefizit zu bewältigen. Aber statt solidarisch den Menschen in Irland zu helfen, wird ein brutaler Sparkurs erpresst. Eine EU, die sich von den Interessen der Anleger leiten lässt und die Augen vor der Not der betroffenen Menschen verschließt, diskreditiert sich selbst.

Attac fordert einen Paradigmenwechsel bei Rettungsaktionen durch die EU: Statt eine Politik des sozialen Kahlschlags einzufordern, die zur Verarmung der Bevölkerung führt, müssen die EU und ihre Organe solidarische Hilfe für den Erhalt der Erhalt von Infrastruktur und sozialer Sicherung anbieten.

Selbstverständlich ist das irische Unternehmenssteuerdumping ein massives Problem. Steuererhöhungen als Gegenleistung für Rettungskredite können das Problem aber nicht lösen. Unternehmenssteuerdumping ist kein irisches Problem, sondern ein Problem des europäischen Standortwettbewerbs. In Deutschland zum Beispiel gilt seit 2008 ein Körperschaftssteuersatz von lediglich 15 Prozent. Auch das ist massives Dumping. Was wir brauchen, ist nicht Druck auf einzelne Länder in wirtschaftlichen Notsituationen, sondern das sind europaweite Mindeststeuersätze, Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen und streng regulierte Finanzmärkte.

Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels wird auch dadurch deutlich, dass mit Irland derzeit ein neoliberaler Musterstaat und vermeintlicher Gewinner des Standortwettbewerbs am Rande des Bankrotts steht. Das
neoliberale Modell bedeutet eine stetige Abwärtsspirale bei den Steuereinnahmen und den sozialen Standards. Im Endeffekt kennt der Standortwettbewerb nur Verlierer.