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Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit für Europa

Appell für Umverteilung verabschiedet

Mit einem Appell für eine gerechtere Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa ist der Kongress "Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit." am heutigen Sonntag in Berlin zu Ende gegangen. "Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, um für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen", heißt es in der Abschlusserklärung.

Fotos: Sascha Bachmann / www.echtfotografie.de

In 11 Panels und 70 Workshops haben die Kongressteilnehmer_innen über Ursachen und Folgen von, sowie Strategien gegen soziale Ungleichheit diskutiert. Dabei waren auch viele internationale Gäste, unter anderen Zehra Khan aus Pakistan, Brian Ashley aus Südafrika und Richard Wilkinson aus England.

"Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt. Gewerkschaften, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet", sagt Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. 

"Wir brauchen eine fairere Verteilung in Europa. Wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit", betont Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). 

Ein anderes Europa ist nötig und möglich. Nach Überzeugung der Mitwirkenden des dreitägigen Kongresses an der Technischen Universität in Berlin gehören dazu existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur zur Sicherung der Daseinsvorsorge sowie ein europaweites Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten zerstörerischen Kürzungspolitik. Zudem ist es nötig, den Reichtum aus der Tabuzone zu holen und Vermögen umzuverteilen, Steuerdumping, Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die Europäische Union demokratischer zu gestalten.

Es muss Schluss damit sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten und mit einer einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Europa die Krise noch zu vertiefen, statt sie zu bekämpfen. Um die Krise zu überwinden, muss der anhaltende Prozess der Umverteilung "von unten nach oben" umgekehrt werden. Nur so ist ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander möglich.

Der Kongress wurde getragen von Attac, Verdi, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Paritätischer Gesamtverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Weed, der Initiative Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe, GPA-djp (Österreich), der Arbeiterkammer Österreich, Unia (Schweiz), Denknetz (Schweiz), dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, der Hans-Böckler-Stiftung sowie Medico International.