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Industrienationen blockieren UN-Finanzgipfel!

Es ist ein Skandal: Der morgen beginnende Gipfel der Vereinten Nationen wird von zahlreichen Industrieländern boykottiert. Statt zu einer globalen Lösung der Krise im Interesse aller Menschen beizutragen, kungeln sie lieber als G8 oder G20.

Die G8-Länder reden von radikalen Änderungen, die erfolgen müssen. Wenn es aber konkret wird, wollen sie am liebsten unter sich bleiben und zeigen sich (notgedrungen) gerade mal bereit, die Schwellenländer in der G20 mit an den Tisch zu lassen. Die Hauptleidtragenden der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Menschen in den Ländern des Südens. Nach aktuellen Studien der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden weltweit erstmals auf eine Milliarde Menschen angestiegen. Doch den Regierungen der Industrienationen ist es wichtiger, Banken mit hunderten Milliarden Dollar zu retten, als etwas gegen die Armut in der Welt zu tun.

Lediglich 30 Staats- und Regierungschefs werden beim UN-Gipfel erwartet - alle aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Für Deutschland nimmt statt der Bundeskanzlerin die Entwicklungsministerin teil, andere Industrieländer schicken lediglich Mitarbeiter ohne Entscheidungsbefugnis. Bereits im Vorfeld des Treffens gab es heftige Konflikte um den Entwurf für eine Abschlusserklärung, der auf den Empfehlungen der so genannten Stiglitz-Kommission beruht. Diese reichen von Konjunkturpaketen insbesondere für den Süden über umfassende Reformen des Weltwährungssystems bis hin zur Einrichtung eines UN-Weltwirtschaftsrates und einer globalen Steuerbehörde. Die Regierungen der Länder des Nordens hingegen wollen sich weitgehend auf die bereits beim G20-Gipfel beschlossene bessere Finanzmarkt-Aufsicht und eine Aufstockung der IWF-Mittel beschränken. Auch die Forderung von Entwicklungsländern, die sich zu der sogenannten „G77“ zusammengeschlossen haben, nach einem teilweisen Schuldenmoratorium für die am stärksten von der Krise betroffenen armen Länder lehnen sie ab.

Nach Ansicht von Attac sind die Vorschläge der Stiglitz-Kommission nicht so radikal, dass die Industrieländer nicht zustimmen könnten. Allerdings geht es bei diesem Konflikt nicht nur um die Inhalte, sondern ganz klar um die Veränderung der Machtverhältnisse in der Welt. Die Industrieländer haben immer noch nicht begriffen, dass diese sich gerade ändern. Wie das Treffen des so genannten ALBA-Bündnisses am 24. Juni in Venezuela zeigt, werden die Schwellen- und Entwicklungsländer ihre eigenen Strukturen entwickeln, sollten sie auf der globalen Ebene keine Änderungen erreichen können.

Attac wird anlässlich des G20-Gipfels im September in Pittsburgh zu Protesttagen aufrufen und für eine globale Bewältigung der Krise im Interesse aller Menschen mobilisieren.