Das Blockupy-Bündnis kritisiert den Antrag, den die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in den hessischen Landtag einbringen will.

Im Antragstext bedauert die Grünen-Fraktion, "dass den Veranstaltern der Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt keine einvernehmliche Lösung zur Genehmigung von Demonstrationen am vergangenen Wochenende gelungen ist".

Hierzu erklärte Martin Behrsing von Blockupy: "Die hessische Grünenfraktion scheint überhaupt nicht begriffen zu haben, dass das Totalverbot fast aller Veranstaltungen einem Kritikverbot an der europaweit herrschenden Politik der Entdemokratisierung und Verarmung unter dem maßgeblichen Einfluss der Bundesregierung durch EZB, IWF und EU gleichkommt."

Behrsing erinnerte an die Wurzeln von Bündnis90/Die Grünen in den Widerstandbewegungen der alten Bundesrepublik und der DDR. "Dass auch sie einst kriminalisiert wurden und brutalen Polizeieinsätzen gegenüberstanden, scheinen die Landtagsgrünen vergessen zu haben. Bloßes Bedauern ist jedenfalls nicht genug angesichts der Berichte über Polizeiwillkür, wie z.B. der von der Polizei am Freitag fast krankenhausreif zusammengeschlagenen Minderjährigen".

Wie die Tageszeitung "Junge Welt" gestern berichtete, wurde eine 17-jährige Schülerin, die mit der ver.di-Jugend zu den Blockupy-Aktionstagen gekommen war, am Freitag von Polizisten eines Sondereinsatzkommandos umringt und brutal zusammengeschlagen. Die Beamten schlugen und traten auch dann noch auf sie ein, als sie bereits auf dem Boden lag. Im Krankenhaus diagnostizierten die Ärzte eine ausgekugelte Schulter, verschobene Halswirbel und zahlreiche Prellungen. Auf dem Röntgenbild ihres Schienbeinknochens ist der Abdruck eines Polizeistiefels erkennbar.

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine sagte: "Der Antrag der hessischen Grünen-Fraktion versucht allen Ernstes, dem Blockupy-Bündnis eine Mitverantwortung an dem Frankfurter Polizeistaatsmanöver zuzuschieben. Er bedankt sich gar bei den Einsatzkräften, die so viele Menschen drangsaliert, geschlagen und ihrer Freiheit beraubt haben, ohne auch nur ein einziges Mal selbst angegriffen worden zu sein. Auf erbärmliche Art und Weise zeigt sich hierin, dass der Landtagsfraktion die Bewegung nichts und die Machtbeteiligung alles bedeutet und wie sehr diese Grünen Teil all dessen geworden sind, wogegen die 30.000 Menschen am 19.5. protestiert haben".