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Hartz IV und Co.: Zehn Jahre Politik sozialer Spaltung

Attac fordert Agenda 2020 für Umverteilung


Zehn Jahre nach der Verkündung der Agenda 2010 durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder loben wirtschaftsnahe Parteien und Ökonomen die Auswirkungen des neoliberalen Reformpaketes über den grünen Klee. Deutschland sei nicht mehr der "kranke Mann Europas", die Wirtschaft floriere und "wir" seien bisher fast unbeschadet durch die Krise gekommen. Damit nicht genug: Pünktlich zum Jahrestag wird unter dem Stichwort "Agenda 2020" der Ruf nach weiteren neoliberalen Reformen wie einer Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Anhebung des Rentenalters auf 70 laut. 

Auch Attac fordert eine Agenda 2020 – allerdings für Umverteilung statt Sozialabbau! Die Agenda 2010 hat die soziale Spaltung in Deutschland drastisch verschärft und den neoliberalen Druck in ganz Europa verstärkt. Die Reichen und Reichsten sind in den vergangenen zehn Jahren noch reicher geworden, die Armen zahlreicher und ärmer. Niedriglöhne, Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse sind nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Das rigide Hartz IV-Gesetz hat zur Verarmung und Verelendung, aber auch zur Entrechtung der Lohnabhängigen und Erwerbslosen geführt. Das Gesundheits- und Rentensystem wurde ausgehöhlt und teilprivatisiert. Gleichzeitig ließen massive Steuersenkungen für Reiche und Konzerne die Verschuldung der öffentlichen Haushalte eskalieren, die Kommunen veröden und verarmen. Kurzum: Der unsägliche Reichtum einiger weniger Menschen zerstört die Hoffnungen und Chancen ganzer Generationen. 

Wir sagen: Die Zeit ist reif für eine Kehrtwende! Die drastische Ungleichheit der Gesellschaft muss abgebaut werden. Attac macht sich stark für eine echte Umverteilung und fordert unter anderem eine europaweit koordinierte einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über eine Million Euro, eine solidarische und gerechtere Steuerpolitik sowie die Schließung von Steueroasen.

Aber auch bei der Primärverteilung muss sich rasch etwas ändern. Die Lohneinkommen müssen der hohen deutschen Produktivität angepasst werden. Die Arbeitslosigkeit muss durch eine Umverteilung von Arbeit stark reduziert und eine Grundsicherung für alle Menschen eingeführt werden, von der auch Erwerbslose in Würde leben können. Alle Rentenkürzungen der letzten Jahre sowie die Privatisierungen im Bereich Rente und Gesundheit sind zurückzunehmen und eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen.

Dafür streitet Attac auch im Bündnis "UmFairteilen" und ruft zur Teilnahme am dezentralen Aktionstag "Umfairteilen - Reichtum besteuern" am 13. April auf.