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Guttenberg-Konzept: Neoliberale trauen sich wieder

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg präsentiert ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“, um sich gleich anschließend davon zu distanzieren. Doch handelt es sich dabei wirklich um ein Versehen - oder nicht eher um einen strategischen Versuchsballon?

Das Grundsatzpapier wiederholt die altbekannte Litanei der Marktradikalen: Steuerentlastungen für Unternehmen, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Abschaffung der Mindestlöhne, aber auch die Förderung des Baus von Kraftwerken, die Sicherung von Rohstoffen in Afrika oder der Ausbau der Betriebszeiten von Flughäfen sind nur einige der plakativen Forderungen.

Nach heftiger öffentlicher Kritik hat zu Guttenberg das Papier nun offiziell verworfen. Es sei nur eine „Stoffsammlung“ und „für den internen Gebrauch gedacht“ gewesen. Doch gezündet hat der Funke: Die Verherrlichung des unregulierten Marktes zum Universalheilmittel ist wieder im Gespräch. Wollte der Wirtschaftsminister also nur eine Diskussionsgrundlage schaffen, um nach der Bundestagswahl noch schneller zu den altbekannten Zumutungen, auf Kosten von Mensch und Umwelt, zurückkehren zu können? Eines hat das Papier deutlich gezeigt: Die politischen Köpfe sind offenbar nicht bereit, die nötigen Lehren aus der Krise zu ziehen.