Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollbacks der Europäischen Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern. Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen. In kaum einem anderen europäischen Land sind Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland.

Mit ihrem Ja zu einer Beteiligung Deutschlands an einem gemeinsamen Kredit von EU und IWF hat Merkel vor allem ein Signal an die Finanzmärkte gesendet, um weiterer Spekulation gegen die Staatengemeinschaft entgegenzuwirken. Bezeichnend ist dabei, was die Bundeskanzlerin nicht gesagt hat: Über die Spekulanten und Rating-Agenturen, die die Krise massiv verschärfen, hat Merkel kein Wort verloren. Auch auf die Frage nach einer Beteiligung der Banken, die an der Spekulation gegen Griechenland verdienen, hat Merkel ausweichend und nichtssagend geantwortet.

Die Griechenlandkrise zeigt jedoch, dass neben einer umfassenden und radikalen Regulierung der Finanzmärkte vor allem die Etablierung koordinierender Elemente in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik notwendig ist, um die Lebensstandards in der EU auf einem hohen Niveau zu harmonisieren.

Attac fordert zudem eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten, indem sie auf 70 Prozent ihrer Forderungen gegen den griechischen Staat verzichten. An einer Überschuldung sind die Gläubiger ebenso schuld wie die Schuldner. Werden die Banken nicht zur Verantwortung gezogen, heißt das nichts anderes, als dass erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Gewinne der Banken finanzieren.