Die weltweite Bewegung für echte Demokratie und eine Umverteilung der Krisenlasten von der Allgemeinheit zu den Reichen und den Krisenverursachern geht weiter: In zahlreichen Städten rund um den Globus sind für den 15. Januar erneute Proteste angekündigt. Auch
in Deutschland sind für Sonntag – teilweise auch bereits für Samstag – in rund 30 Städten Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen geplant. Attac ruft mit zu den Protesten auf und beteiligt sich in zahlreichen
Städten an dem Aktionstag.

Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel. Wir dürfen die Politik nicht damit davonkommen lassen, dass sie den Akteuren des Finanzmarktkapitalismus dabei hilft, das Spiel von Neuem zu beginnen. Reparaturen am Finanzsystem sind notwendig, reichen aber nicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende. Notwendig ist eine echte Demokratisierung von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen. Zudem muss die in den vergangenen Jahren erfolgte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben rückgängig gemacht werden. Die Finanzmärkte sind endlich wirksam zu regulieren und zu schrumpfen.

Attac fordert dafür eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. So genannte systemrelevante Megabanken müssten zerschlagen und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge ist in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen, und die sozialen Sicherungssysteme müssen dem Kapitalmarkt entzogen werden.

Wir haben in den letzten Monaten miterlebt, wie in vielen europäischen Ländern der Öffentlichkeit auf Druck der Finanzwirtschaft massive Kürzungs- und Enteignungsprogramme aufgezwungen werden. Das geht bis hin zur Einsetzung von Regierungen ohne jegliche demokratische Legitimation wie in Griechenland oder Italien. Die deutsche Regierung ist in diesem Prozess ein treibender Akteur und zu einer großen Gefahr für das friedliche Miteinander geworden. Deshalb ist es notwendig, vor allem auch in Deutschland für Demokratie und soziale Gerechtigkeit Farbe zu bekennen.