Die Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone haben sich am gestrigen Abend darauf geeinigt, die neueste Zuspitzung der Griechenlandkrise mit einer teilweisen Entschuldung, an der auch die Banken beteiligt werden, sowie einer Reihe von anderen Hilfsmaßnahmen zu beruhigen. Das neue Maßnahmenpaket wird von vielen Kommentator_innen als Richtungswechsel im Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands angesehen, denn bisher galt eine Umschuldung als "undurchführbar".

Dass endlich auch private Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt werden, ist eine gute Entwicklung. Nur so werden jene zur Kasse gebeten, die jahrelang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise mit verursacht haben. Allerdings ist der Umfang der Beteiligung des Privatsektors ein schlechter Witz. Das Rettungspaket hat ein Volumen von 120 Milliarden Euro. Lediglich 17 Milliarden davon sollen von Privaten getragen werden. Und dafür bekommen sie noch staatliche Garantien. So bleiben Banken und andere Großanleger weiterhin die Gewinner der europäischen Krisenpolitik, während die Bürger Europas das Gros der Kosten zu tragen haben.

Das grundlegende Problem hinter dieser Politik ist die Macht der Finanzmärkte. Die Politiker Europas sind nur noch eine Horde von Getriebenen, die hörig das umsetzen, was die Märkte fordern. Es geht längst nicht mehr um eine Politik im Interesse der Menschen. Es geht um Signale an Banken und Ratingagenturen. Die Macht dieser Akteure zu brechen ist daher der drängendste Schritt. Ein guter Anfang wäre die Schaffung einer europäischen Ratingagentur unter demokratischer Kontrolle, ein Verbot von Hedgefonds und von Spekulation gegen Staatsanleihen und Währungen, sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.