Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die Gläubiger der vor der Verstaatlichung stehenden Hypo Real Estate offenzulegen und nur jene Verbindlichkeiten zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse sind. Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf Wunsch der Banker von Anfang an vermieden hat, die Verbindlichkeiten der HRE zu prüfen. Die Allgemeinheit, die bisher mehr als 120 Milliarden Euro für die Rettung der HRE aufbringen musste, weiß weder, wie die Bank in diese Lage gekommen ist, noch wer genau ihre Gläubiger sind und worauf deren Forderungen gründen.

Die angebliche Systemrelevanz der HRE ist keineswegs bewiesen. Der Begriff wird offenbar vor allem benutzt, um die Rettung der HRE auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alternativlos erscheinen zu lassen. Bekannt ist lediglich, dass die Gläubiger des maroden Immobilienfinanzierers in erster Linie andere Banken sind; Hauptgläubiger ist die Deutsche Bank. Die Bundesregierung muss dringend prüfen, welche Kredite zu welchen Konditionen an die HRE vergeben und ob dabei die Kreditrichtlinien eingehalten wurden. Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit Aber-Milliarden aufbringen soll, die Gläubiger der HRE aber aus der Verantwortung entlassen werden.

Attac fordert die Bundesregierung auch auf, den Vorstandsvorsitzenden der HRE, Axel Wieandt sofort auszutauschen, der erst im Herbst direkt von der Deutschen Bank auf diesen Posten gewechselt ist. Dabei handelt es sich um eine inakzeptable Interessenkollision.

Die HRE muss mindestens so lange in öffentlicher Hand bleiben, bis die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Geld zurückerhalten haben. Eine Reprivatisierung zu einem früheren Zeitpunkt muss ausgeschlossen werden – denn sonst handelt die Bundesregierung wieder nach dem bekannten Muster: Sozialisierung der Verluste bei Privatisierung der (späteren) Gewinne.

Weitere Informationen können in den Autorenbeiträgen von Werner Rügemer, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac, nachgelesen werden.