Der Polizeieinsatz am Donnerstag war brutal, gesetzwidrig und in keiner Weise dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend. Unsere Solidarität ist bei den tausenden Demonstrierenden, die mit großem Mut und beeindruckender Ausdauer die bauliche Umsetzung des politischen Skandals zu verhindern suchen. Unser Mitgefühl ist bei den Hunderten Verletzten, die Opfer des Polizeieinsatzes geworden sind. Attac ruft dazu auf, den Protest nach Kräften zu unterstützen! In vielen Städten werden für den Abend des 1. Oktober Protestkundgebungen vorbereitet (siehe unten: Weitere Informationen).

Der Protest gegen Stuttgart 21 ist friedlich, und er ist legitim. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt und für den Verkehrsträger Schiene darf und kann nicht mit Gewalt unterbunden werden. Zudem sind der baden-württembergischen Landesregierung durch die kontinuierliche sachliche Aufdeckung der tatsächlichen Missstände und der vorausgegangenen Fehlinformationen die letzten Begründungsreste für ihr Handeln verloren gegangen. Nun versucht sie, die Staatsgewalt zu instrumentalisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Dieser Versuch wird nicht gelingen.

Das Projekt Stuttgart 21 ist ein katastrophaler Auswuchs der formalen Privatisierung der Bahn. Obwohl zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, gibt diese Konstruktion der Politik die Gelegenheit, die Verantwortung von sich weg und hin zu der privatrechtlich organisierten DB AG zu schieben. Die DB AG bezahlt aber die Rechnung nicht: Die Milliarden-Kostenüberschreitungen müssen die Steuerzahlenden und unsere Kinder übernehmen. Dem muss durch die Politik umgehend Einhalt geboten werden.

In Stuttgart geht es aber mittlerweile auch um Grundsätzlicheres als den Abriss eines Bahnhofsgebäudes und die Verschwendung von Steuergeld für ein sinnloses Größenwahnprojekt. Die Frage, die die Menschen umtreibt, ist, in wessen Interesse ihre Regierung Politik macht. Auf diese Frage haben sie mit dem Polizeieinsatz gestern eine eindeutige Antwort erhalten.

Sei es beim Sparpaket, das die Kosten der Krise den Ärmsten der Gesellschaft aufdrückt, nachdem Pleitebanken zuvor hunderte Milliarden Euro vom Staat erhalten haben, sei es bei der Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten oder eben bei Stuttgart 21 - das Muster der Politik ist stets dasselbe: Die Belange von Konzernen und Großunternehmen werden durchgeboxt - koste es was es wolle.