Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac heute gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee.

Gesundheitsminister Lauterbach hat eine stark abgeschwächte Krankenhausreform in den letzten Monaten mit den Bundesländern ausgehandelt. Sein Ministerium bestätigt zudem die Befürchtung, dass rund 20 Prozent aller Kliniken auch mit der aktuellen Reform aus betriebswirtschaftlichen Gründen werden schließen müssen.

„Die geplante Reform wird den Missständen in den Kliniken nicht gerecht und kann auch den enormen ökonomischen Druck durch die 2003 eingeführten DRG-Fallpauschalen bei der Krankenhausfinanzierung nicht abmildern. Erlöse steigen, wenn Patient*innen standardisiert durchgeschleust und lukrative Behandlungen zur Gewinnmaximierung erfolgen anstelle einer bedarfsorientierten und individuellen Behandlung. Die drängenden Probleme in den Krankenhäusern bleiben also zukünftig weiter bestehen“, kritisiert Arndt Dohmen von der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. 

Die Fallpauschalen sollen lediglich um einen sogenannten Vorhalteanteil von 20 bis 40 Prozent gekürzt werden. Dies entspricht aber nicht den tatsächlichen Vorhaltekosten der Krankenhäuser, sondern es wird eine neue willkürlich geschätzte Pauschale eingeführt, deren Verwendung nicht einmal zweckgebunden ist. In diesem System ist es sogar zulässig, die ausgezahlten Vorhaltepauschalen als Dividende an Aktionär*innen auszuschütten.

„Was die Ampel hier plant, ist nicht die angekündigte ‚Revolution im System‘ der Krankenhausfinanzierung, sondern ein Skandal und allenfalls eine schlappe Scheinreform, die vor allem sicherstellt, dass die großen privaten Klinikkonzerne weiterhin große Gewinne machen auf Kosten von Patient*innen und Beschäftigten – das ist nicht hinnehmbar für uns“, sagt Dagmar Paternoga, Mitglied in der AG Soziale Sicherungssysteme.

Wir kämpfen für Kliniken, die ihrer Aufgabe als Einrichtungen der Daseinsvorsorge gewissenhaft nachkommen können – keine weiteren Schließungen von notwendigen Krankenhäusern aus vorgeschobenen betriebswirtschaftlichen Gründen!

Wir fordern eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung! Um das zu erreichen,
•    muss Gewinnerzielung durch den Betrieb von Kliniken verboten werden
•    muss eine verbindliche Krankenhausplanung festlegen, wo welche Krankenhäuser mit welchem Behandlungsauftrag benötigt werden
•    müssen alle Kosten, die durch den Betrieb dieser Krankenhäuser entstehen, durch die Krankenkassen bezahlt werden – dazu gehören ausdrücklich die Tarifgehälter aller Personalgruppen
•    muss die wirtschaftliche und sparsame Betriebsführung jederzeit überprüfbar sein