Mit einer Aktion vor dem Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz am heutigen Mittwoch in Berlin hat Attac seiner Forderung nach einem Systemwechsel bei der Finanzierung von Krankenhäusern Nachdruck verliehen. „Private Profite gefährden die Gesundheit – Fallpauschalen abschaffen, Lohndumping beenden“ lautete das Motto der Aktion (Fotos: www.attac.de/gmk2020). Das globalisierungskritische Netzwerk setzt sich für ein Ende der Fallpauschalen (DRG/Diagnosis Related Groups) sowie für angemessene Löhne und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern ein. 
 
„Kliniken dürfen keine profitgetriebenen Unternehmen sein, sondern müssen für die Behandlung von Kranken kostendeckend bezahlt werden. Öffentliche Daseinsvorsorge verträgt sich nicht mit der Erwirtschaftung von Gewinnen aus dem Betrieb von privaten Krankenhäusern. Das hat gerade die Coronakrise noch einmal eindrücklich gezeigt“, sagte Dagmar Paternoga von der Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. „Trotzdem will Spahn bei den Coronazahlungen für Krankenhäuser weiterhin nach dem Prinzip ‚Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert‘ verfahren. Damit muss endlich Schluss sein. Wir sind es leid, die Dividenden der Privatklinik-Aktionäre mit unseren Versichertenbeiträgen zu finanzieren.“

Extra-Zahlungen, um Corona-bedingte Finanzierungslücken zu schließen, müssen sich am nachweislichen Bedarf der Kliniken ausrichten und die notwendigen Betriebskosten für die Behandlung kranker Menschen abdecken, statt privaten Kliniken zusätzliche Gewinne zu bescheren, fordert Attac. Doch der vorliegende Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für das Krankenhauszukunftsgesetz macht erneut Gewinnmitnahmen für die privaten Kliniken möglich, weil er deren Minderkosten nicht berücksichtigt. Dagmar Paternoga: „Es darf nicht erneut dazu kommen, dass die meist privat betriebenen Fachkliniken profitieren, während die großen Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft weiter auf ihren Kosten sitzen bleiben.“ 

Attac fordert, dass Krankenhäuser keine Gewinne machen dürfen. Für die Versorgung notwendige Krankenhäuser sollen nicht geschlossen werden, nur weil sie unwirtschaftlich sind. Die Globalisierungkritiker*innen treten zudem dafür ein, die Beschäftigten in den Krankenhäusern angemessen zu bezahlen und Dumpinglöhnen einen Riegel vorzuschieben. Tricks, mit denen Tariflöhne durch Auslagern von Arbeiten an Tochterunternehmen umgangenen werden, sind zu unterbinden. Krankenpfleger*innen sollen 500 Euro mehr Lohn im Monat erhalten und bundesweit mindestens 50.000 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus müssen verbindliche Personalbedarfszahlen ermittelt und finanziert werden.Nach ihrer Aktion schlossen sich die Attac-Aktivist*innen einer Kundgebung der Gewerkschaft Verdi am selben Ort an. 
 

Für Rückfragen und Interviews: 

•  Dagmar Paternoga, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0171 8347 437
•  Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0151 6141 0268