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G7 hilflos gegenüber Finanzmarktkrise

Die von den Finanzministern der G7 vorgelegte gemeinsame Erklärung ist (wie gewohnt) substanzlos und völlig unverbindlich. Statt wirksamer Lösungen verfangen sich die mächtigsten Staaten in neoliberaler Standortkonkurrenz.

Bei ihrem Gipfeltreffen haben die Minister der G7-Staaten (USA, Kandad, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland) unter dem Leitung von George W. Bush versucht, den Rahmen für einen international koordinierten Umgang mit der Finanzmarktkrise zu erarbeiten. Das veröffentlichte Abschlusserklärung ist allerdings ausgesprochen substanzlos ausgefallen. Zentrale Probleme wie die globalen Ungleichgewichte bei Handelsbilanzen und Währungen wurden nicht einmal erwähnt. Zudem lässt der Plan über unverbindliche Absichtserklärungen hinaus keinerlei Willen erkennen, die Kosten der Krise jene tragen zu lassen, die sie verursacht haben.

Nun rächt es sich, dass die führenden Industrieländer in den angeblich guten Zeiten der Globalisierung alle Versuche blockiert haben, Strukturen für eine globale Regulierung und Aufsicht der Weltwirtschaft aufzubauen. Einen ersten Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn das Krisenmanagement den Nationalstaaten überlassen bleibt, gibt der aktuelle Konflikt zwischen Island und Großbritannien, die sich gegenseitig die Konten sperren.

Es ist skandalös, die Krisenhilfe nicht an einen Systemwechsel zu koppeln. Mit dem Umbau des Finanzsystems muss endlich auf allen Ebenen begonnen werden, um das Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie zu brechen und den damit verbundenen Druck auf das Sozial- und Steuersystem zu stoppen.

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