Menü

G20: Von "neuer Finanzmarktarchitektur" keine Spur

Bei dem aktuellen Treffen der G20-Finanzminister in Washington werden auch Instrumente zur Krisenbewältigung verhandelt. Doch von ihren vollmundigen Ankündigungen im letzten Jahr, eine neue Finanzmarktarchitektur zu schaffen, ist nichts übrig geblieben.

Nicht einmal auf das bescheidene Ziel einer internationalen Bankenabgabe konnten sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einigen, von regulierenden Maßnahmen ganz zu schweigen. Weder eine internationale Finanzaufsicht, noch eine internationale Finanztransaktionssteuer sind Thema, die Diskussion über eine Verschärfung von Eigenkapitalvorschriften wurde auf Ende des Jahres geschoben, die Schließung von Schattenfinanzplätzen ist im Kommuniqué der G20-Finanzminister nicht einmal erwähnt. Stattdessen soll die Krise durch Wirtschaftswachstum überwunden werden – das übliche Pseudo-Wundermittel, wenn keine tragfähigen Konzepte verfolgt werden.

Als Konsequenz aus dem Stocken des G20-Prozesses muss die deutsche Politik die Mobilität des Kapitals national oder mit anderen dazu bereiten Staaten so lange einschränken, bis eine internationale politische Kontrolle von Finanzmarktakteuren und Wirtschaft möglich ist. Attac forderte dazu die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Zur Finanzierung der Krisenfolgen ist zudem eine Besteuerung von Vermögen und Banken "ex ante" notwendig, also auf Basis einer in der Vergangenheit liegenden Bemessungsgrundlage.

Selbst wenn sich die G20 auf eine Bankenabgabe geeinigt hätten, wäre dies eine unangemessen bescheidene Maßnahme gewesen. Die Bundesregierung muss mit weiter reichenden Forderungen in die nächste Verhandlungsrunde gehen. Dazu zählen die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Verdunkelungsoasen und Schattenfinanzplätzen, ein angemessener Ausgleich der Krisenlasten über Vermögensteuern sowie Maßnahmen zur Verhinderung nutzloser Spekulation über einen Finanzmarkt-TÜV, der Finanzprodukte nur zulässt, wenn die Anbieter einen gesellschaftlichen Nutzen nachweisen können.