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G20-Gipfel: Ergebnis mager

Der sogenannte "Weltfinanzgipfel" von 20 Industrie- nd Schwellenländern stellte am 2. April seine Ergebnisse vor. Doch wieder einmal war der Egoismus der Länder stärker als die Einsicht, welches Handeln notwendig wäre.

Der Gipfel hat das Interesse der Regierenden an einem möglichst krisenfreien Fortbestand des gegenwärtigen, ungerechten Weltwirtschaftssystems deutlich gemacht. Doch ohne eine radikale Reform wird es weiter von Krise zu Krise gehen, und die Ungerechtigkeit wird weltweit zunehmen. Der "sehr, sehr gute, fast historische Kompromiss" ist ebenso wenig zu sehen wie die "klare Finanzmarktarchitektur", die von Bundeskanzlerin Merkel gelobt wird.

Beschlüsse zum IWF: Es ist zwar ein Fortschritt, dass China und Indien mehr Einfluss auf die Politik des Internationalen Währungsfonds IWF erhalten. Das allein reicht aber nicht aus. Am geringen Einfluss der Länder des Südens auf Entscheidungen des IWF hat sich de facto nichts geändert: Nach wie vor bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich den Bedingungen des IWF ohnmächtig zu beugen, wenn sie Kredite haben wollen. Die wirtschaftlich Mächtigen geben zwar viel Geld an den IWF, aber nichts von ihrer Macht ab.

Beschlüsse zu den Steueroasen: Positiv ist, dass sich die G20 auf schwarze Listen von Steueroasen-Länder geeinigt haben, die sofort veröffentlicht werden. Doch die zugrundeliegenden OECD-Kriterien haben sich schon in der Vergangenheit als zu lax erwiesen. So lange nicht strengere Regeln in Kraft treten, lassen sich Steuerflucht und Schattenwirtschaft nicht wirklich wirksam zu bekämpfen.

Beschlüsse zu Managergehältern: Dass Managergehälter und Bonus-Zahlungen weltweit geregelt werden sollen, klingt zwar gut - doch kommt es dabei auf die Konkretisierung an.

Was fehlt

Nicht gesprochen wurde über eine grundsätzliche Reform des Weltwährungssystems. Gerade die Währungs-Spekulationen richten enorme Schäden an. Wir brauchen endlich ein modernes Bretton Woods – aber beim G20-Gipfel war noch nicht einmal die Besteuerung von Währungstransaktionen, wie die so genannte Tobin-Steuer, Thema.

Auch das große Ungleichgewicht zwischen Überschuss- und Defizitländern im Welthandel stand nicht auf der Tagesordnung der G20. Dabei ist die vollkommen schiefe Verteilung des immer größer werdenden gesellschaftlichen Reichtums in und zwischen den Ländern die Hauptursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie für die immer größer werdende Armut in der Welt.

Die Finanzierung der Krisenkosten durch die Steuerzahler scheint die Staats- und Regierungschefs der G20 nicht zu stören. Es ist zwar positiv, dass anders als in der „großen Depression" viel Geld in die Hand genommen wird. Die Profiteure des deregulierten Kapitalismus bleiben jedoch weitgehend ungeschoren, die Verluste werden hingegen sozialisiert.