Damit verhöhnt die Bundesregierung die EmpfängerInnen von Hartz IV. Dabei ist genug Geld da, um Arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Diese Entscheidung bedeutet real eine Senkung der Bezüge. Nicht einmal der Inflationsausgleich wird damit abgedeckt. Zudem kostet die Umstellung der Zahlungen vermutlich mehr als die Erhöhung.

Am Tag, an dem Banker von staatlich geretteten Banken wieder von Jahresgehältern über 500 000 von sich reden machen, ist es nicht vermittelbar, dass kein Geld für Erwerbslose da sein soll. Diese Politik der Bundesregierung wird zu immer größeren Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen. Widerstand ist vorprogrammiert.

Attac ruft am Mittwoch den 29. September zu einem dezentralen Bankenaktionstag auf, um auf die Unausgewogenheit der Politik zwischen Bankenrettung und Sparpaket hinzuweisen.