<media 58021 _blank></media>Am heutigen Montag beginnt in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP).

In einem Brief, der sich an alle Bundestagsabgeordneten wendet, fordert Attac diese auf, sich eingehender mit dem geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen. Die Abgeordneten sollen der undemokratischen Verhandlungspraxis und dem unsozialen TTIP-Vertrag widersprechen sowie parlamentarischen Druck auf die Bundesregierung und verantwortlichen EU-Institutionen ausüben.

"Die zu erwartenden Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind kaum mehr als ein schlechter Witz. Der Preis dafür ist hoch: Hinter dem scheinbar harmlosen 'Anpassen von Standards' können sich massive Einschnitte in Arbeitnehmerrechte, soziale Infrastruktur oder das Vorsorgeprinzip verbergen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles – von Finanzmarktregeln über Verbraucherschutz bis hin zu Umweltstandards", sagt Steffen Stierle von der Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen".

"Eine riesige Deregulierungs- und Privatisierungsspirale wird in Gang gesetzt, von der vor allem Banken und Konzerne profitieren. TTIP ist nichts als eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie. Das ganze Projekt muss weg."

Anders als etwa Lobbyverbände wie der Bund der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bertelsmann-Stiftung behaupten, wird TTIP keineswegs zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Im Gegenteil. "Tatsächlich zeigen die Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen – etwa der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta – keinen positiven Beschäftigungseffekt. Mit der Nafta sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne entpuppen sich bei genauer
Betrachtung als billige PR-Kampagne, um die wahren Interessen zu verschleiern", stellt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Zudem laufen die Verhandlungen unter Ausschluss sowohl der allgemeinen als auch der parlamentarischen Öffentlichkeit ab. "Als Kuhhandel hinter verschlossenen Türen organisierte Verhandlungen sind demokratisch organisierter Gesellschaften nicht würdig. Könnte so, entgegen offiziellen Verlautbarungen, der Zugang von US-Gentechnikkonzernen wie Monsanto zum europäischen Markt erweitert werden?", fragt Harald Klimenta, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.