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Finanzreform: Obama hängt Bundesregierung und EU ab

Nach anderthalb Jahren Finanzkrise gibt es endlich erste zaghafte Schritte zu mehr Kontrolle der Kapitalmärkte. Doch EU-Kommission und Bundesregierung bleiben mit ihren Plänen weit hinter den Vorhaben von US-Präsident Obama zurück.

Während Obama Regulierung und Finanzaufsicht tatsächlich anzugehen versucht (und dabei sofort auf Widerstand stößt bei denen, die vorher von den Verhältnissen profitiert haben), kann sich die Bundesregierung gerade mal auf neue Regeln für die Vergütung von Managern einigen. Doch schon diese Selbstverständlichkeit erzeugt bei den Unternehmensführern einen Sturm der Entrüstung.

So haben sich zwölf Aufsichtsratsvorsitzende offen gegen das Gesetz ausgesprochen und damit ihren anhaltend uneingeschränkten Egoismus offenbart: Keine Spur von der stets beschworenen Verantwortung der angeblichen Leistungsträger für diejenigen, die die Werte schaffen, und für die Steuerzahler, die für die Krise aufkommen. Offenbar zählt nicht der langfristige Erfolg ihres Unternehmens, sondern die Höhe ihrer Einkünfte. Dass die SPD sich in der Großen Koalition nicht einmal damit durchsetzen konnte, die steuerliche Absetzbarkeit der Managergehälter auf eine Million Euro zu begrenzen, macht weiterhin horrende Phantasiegehälter bei gleichzeitig sinkender Lohnquote möglich. (siehe auch News „Bundestag beschließt strengere Regeln für Managergehälter“)

Die Vorschläge Obamas hingegen enthalten viele wirksame Kontrollmöglichkeiten des Staates. Dass sie erst Anfang 2010 umgesetzt werden sollen, bietet ihren Gegner allerdings viele Chancen, sie stark zu verwässern. Doch selbst wenn Obama sich in Kongress und Senat vollständig durchsetzen könnte, würde sich an der Funktionsweise der Finanzmärkte nichts Grundsätzliches ändern - sie würden nur besser überwacht.

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der Finanzaufsicht sind hingegen schwach. Das auffallendste Merkmal der Pläne aus Brüssel ist ihre weitgehende Unverbindlichkeit und Schwammigkeit.