Die Bundesregierung hat Pläne vorgelegt, die Finanzbranche mit einem Notfall-Programm in Höhe von bis zu 470 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das Programm dient dazu, Bürgschaften für Kredite des Inter-Banken-Marktes zu übernehmen und das Eigenkapital besonders belasteter Banken zu stärken. Die Bundesregierung veranschlagt die tatsächliche Zusatzbelastung des Staatshaushalts auf 20 Milliarden Euro. Diese Ausgaben müssen langfristig aus Steuereinahmen beglichen werden.

Es ist nicht akzeptabel, dass jetzt den Banken das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen wird, während es gleichzeitig an vielen anderen Stellen fehlt. Attac fordert eine Sonderabgabe auf Vermögen zur Finanzierung der Kosten der Rettungsaktion. Der Zugang der Banken zu dem Rettungsfonds muss an weitere Bedingungen geknüpft sein, wie z.B. keine Geschäfte mehr mit Steueroasen zu tätigen oder mit Nahrungsmitteln zu spekulieren.

Dringend notwendig ist aber vor allem ein echter Systemwechsel. Technische Reparaturen reichen nicht. Es ist Zeit für eine Abkehr von der neoliberalen Doktrin in der Weltwirtschaft. Details dazu finden sich in unserer Pressemitteilung "Rettungspaket für Banken sozial gerecht finanzieren", der Erklärung des Attac-Ratschlags vom 12. Oktober sowie auf der Aktionsseite www.casino-schliessen.de.

Am 30. Oktober wird Attac dafür mit einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium Druck von der Straße machen.