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Exportüberschüsse Deutschlands sind Schulden anderer Länder

Attac fordert Abkehr von exportorientierter Wirtschaftspolitik

Nach Medienmeldungen lagen die Exportüberschüsse Deutschlands im Jahr 2012 bei 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der von der EU-Kommission vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Aus diesem Anlass fordert Attac eine Abkehr von der exportorientierten Wirtschaftspolitik Deutschlands sowie eine ernst zu nehmende Sanktionierung von Handelsüberschüssen.

Die Exportüberschüsse Deutschlands sind die Schulden anderer Länder. Die extreme Außenhandelsorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik ist eine wesentliche strukturelle Ursache für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Sie hat großen Anteil an den Schuldenkrisen Griechenlands und anderer Staaten.

Im Inland setzt die mit der Exportstrategie einhergehende Politik der Standortverbilligung sinkende Löhne und Sozialabbau voraus. So hat Deutschland mit der Agenda 2010 massiv die innereuropäischen Ungleichgewichte verstärkt.

Das Problem kann nur strukturell gelöst werden, etwa durch eine internationale Ausgleichsunion (Clearing Union). Die bisherigen Vorgaben der EU sind vollkommen unzureichend – unter anderem, weil Handelsdefizite bereits ab vier Prozent sanktioniert, Überschüsse aber erst ab sechs Prozent als stabilitätsgefährdend eingestuft werden. Diese Ungleichbehandlung hatte die deutsche Regierung bei den Verhandlungen um das so genannte Sixpack 2011 gegen das Votum des Europa-Parlamentes durchgesetzt.