Seit heute morgen trifft sich der Rat der Europäischen Zentralbank, um über eine Anhebung des Leitzinssatzes zu beraten. Eine Erhöhung des Schlüsselzinses gilt als wahrscheinlich. Mit einer solchen Anhebung des Zinsniveaus in der Eurozone wird es für die hoch verschuldeten Länder noch schwerer, die Krise zu überwinden. Das ist eine Zentralbankpolitik, die wieder einmal die Widersprüche einer gemeinsamen Währungspolitik ohne eine Politik der Angleichung ökonomischer Standards offenbart. In diesem Fall handelt es sich um eine Politik im Interesse der Gläubiger und einem Großteil der nordeuropäischen Länder und gegen die Interessen der Menschen in Süd- und Osteuropa.

Die Politik der Troika gegenüber Griechenland ist ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos. Innerhalb der Troika ist die EZB als Hardliner rigider Kürzungs- und Privatisierungspolitik zu betrachten. Würde es nur nach ihr gehen, wäre das Agieren gegenüber Griechenland noch viel brutaler, auch wenn man sich kaum vorstellen kann, dass dies überhaupt möglich ist. Griechenland wird nicht gerettet, sondern kaputtgespart.

Dass nun mit Mario Draghi ausgerechnet der ehemalige Chef von Goldman Sachs Europa die EZB leiten wird, grenzt an Zynismus. Während Draghis Amtszeit hat Goldman Sachs maßgeblich zur Fälschung der griechischen Schuldenstatistik beigetragen. Das geschah sicherlich im Interesse der eigenen Finanzgeschäfte. Es war aber auch einer der frühen Schritte in die heutige Krise. Draghi wird sich auch auf seinem neuen Posten treu bleiben und nicht im Interesse der europäischen Bürger handeln, sondern weiterhin die Interessen der Banken schützen.