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Euro-Rettungsschirm verschafft Banken neues Geld fürs Finanzcasino

Der heute im Bundestag diskutierte erweiterte Euro-Rettungsschirm ist eine Mogelpackung. Es handelt sich um ein weiteres Bankenrettungsprogramm in Milliardenhöhe, um eine Umverteilung von öffentlichem Geld an Großbanken und private Gläubiger.

 

Bankenrettungsprogramme sind aber völlig ungeeignet, die Krise einzudämmen, stattdessen verschaffen sie den Banken neues Geld für die nächste Runde im globalen Finanzcasino. Wir haben es nicht mit einer Schuldenkrise, sondern mit einer Bankenkrise zu tun. Ohne eine echte demokratische Kontrolle des Bankensektors wird sich an der Situtation nichts ändern. Voraussetzung dafür ist eine Zerschlagung der Großbanken und ihre anschließende Vergesellschaftung.

Wenn weiteres Geld aus öffentlichen Kassen gegeben wird, dann muss es auch in Griechenland vorrangig für öffentliche Investitionen und die Ausweitung des öffentlichen Sektors verwendet werden. Die Kürzungs- und Privatisierungspolitik, die die Bundesregierung europaweit erzwingen will, ist schädlich für die Volkswirtschaften. Eine Plünderung öffentlicher Vermögenswerte, wie es sie in den 90er Jahren in der ehemaligen DDR und in anderen Ländern Osteuropas gab, darf sich nicht wiederholen. Alle Staatschulden sind von einem unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Gremium zu überprüfen (Schuldenaudit). Illegale und illegitime Schulden müssen gestrichen werden.

Die Bundesregierung muss aufhören, den Schaden für Banken und private Gläubiger auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Unsere Gesellschaft kann sich das dreiste Vorgehen unkontrollierter Banken, die mit eigentlich öffentlichem Geld ausufernd auf den Finanz- und Rohstoffmärkten spekulieren, nicht mehr leisten.

Attac fordert das sofortige Verbot aller Spekulationsformen, die ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften gefährden – einschließlich eines umfassenden und endgültigen Verbots von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Großbanken, die als zu groß zum Scheitern ("too big to fail") erachtet werden, müssen in kleinere Einheiten zerlegt, vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Denn: Ohne einen demokratisch kontrollierten Bankensektor kann es keine Kontrolle über die Finanzmärkte geben.