Wer den Menschen in Griechenland helfen will, muss die wichtigsten Probleme des Landes bekämpfen: Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Armut und soziale Ungleichheit. Das kostet Geld, zahlt sich aber aus.

Stattdessen plant die griechische Regierung unter dem Druck der EU einen radikalen Sparkurs: Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lohnkürzungen. Sollte Griechenland die ambitionierten Sparziele dennoch nicht erreichen, verlangt die EU Strafzahlungen. Dabei ist es wenig hilfreich, wenn ein Land dafür, dass es stark verschuldet ist, weitere Schulden aufnehmen muss, um eine Strafe für die Verschuldung zu zahlen. Das setzt einen gefährlichen Teufelskreis in Gang, der zwar der Logik der europäischen Fiskalpolitik entspricht, ökonomisch aber unsinnig ist. Leidtragende dieser Politik ist die griechische Bevölkerung. Sie zahlt mit noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut.

Das Vorgehen der EU erinnert stark an die gescheiterte Entwicklungspolitik von IWF und Weltbank in den 80er und 90er Jahren. Diese Institutionen waren und sind mit ihren radikal-neoliberalen Reformen für viel Armut und Hunger in der Welt verantwortlich. Die EU scheint vom Scheitern dieser Politik allerdings wenig gelernt zu haben, wenn sie nun in Griechenland zu denselben Mitteln greift.

Attac forderte die Streichung der so genannten Non-Bailout-Klausel (Artikel 103) des EU-Vertrages. Diese Klausel verbietet den Euro-Mitgliedsländern, vor allem aber der Europäischen Zentralbank, Not leidenden Ländern zu helfen. Notwendig statt dieser unsinnigen Klausel ist ein allgemein verbindliches Krisenmanagement für überschuldete Mitgliedsländer.

Bis dahin muss die EU ihren eigenen Vertrag brechen und Griechenland sofort die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Da der Exportüberschuss Deutschlands die negative Handelsbilanz Griechenlands mit verursacht hat, ist die Bundesregierung an erster Stelle gefordert, sich für Hilfen für Griechenland einzusetzen.