Mit ihrem Programm für den deutschen EU-Vorsitz will die Bundesregierung die EU-Verfassung "wiederbeleben". Sie setzt damit unverändert auf den Abbau von sozialen Rechten, um einen gnadenlosen Standortwettbewerb anzuheizen. Attac fordert Steuerharmonisierung und Angleichung sozialer Rechte nach oben. PressemitteilungEU-AG
Hintergrundtext Lissabon-Strategie