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EU-Regierungen versagen bei Bekämpfung von Klimawandel und Finanzkrise

Beim EU-Gipfel in Brüssel und der Klimaschutzkonferenz in Poznan haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ganzer Linie versagt. Statt politischem Stillstand muss in ein ökologisches und soziales Umbauprogramm investiert werden.

Auf der Klimaschutzkonferenz machte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Klimaschutz zum Buhmann, der angeblich Arbeitsplätze gefährdet. Aber auch das in Brüssel beschlossene vorgebliche Konjunkturprogramm ist an Vagheit kaum zu überbieten und wird die negativen Folgen der Finanzkrise für die Menschen kein Deut abmildern. Ursache für die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist nicht ein Zuviel an Klimaschutz, sondern die jahrzehntelang aktiv betriebene Deregulierung der Finanzmärkte. Klimawandel und Finanzkrise haben im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindert – auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit.

Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspielt, wird daher weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen. Den Klimaschutz zu opfern, um für kurze Zeit ökologisch und ökonomisch nicht nachhaltige Arbeitsplätze etwa in der Autoindustrie zu erhalten, hilft nicht den betroffenen Menschen, sondern nur den Konzernen. Stattdessen fordert Attac verstärkte Investitionen in ein ökologisches Umbauprogramm und in die soziale Infrastruktur, um die verheerenden konjunkturellen Folgen der Weltwirtschaftskrise für die Menschen sozial abzufedern. Die Autoindustrie etwa muss zu ökologisch nachhaltigen Mobilitätsdienstleistern umgebaut werden. Dies würde auch den bei den Autobauern beschäftigten Menschen langfristige Jobperspektiven eröffnen.