Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln am heutigen Mittwochabend die Details einer neuen Bankenregulierung (Capital Requirements Directive, CRD IV). Das Europaparlament will dabei europäische Banken nicht nur zur Begrenzung von Manager-Boni, sondern auch zur länderweisen Offenlegung von Gewinnen, gezahlten Steuern und öffentlichen Subventionen verpflichten ("country-by-country reporting"). Dadurch werden auch den internationalen Steuervermeidungsstricks der Banken Grenzen gesetzt. Doch die Regierungen der Mitgliedsstaaten sperren sich gegen die Pläne.

Attac begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments und kritisiert die Blockadehaltung der Regierungen – auch der deutschen Regierung. Die Steuertricks der Banken dürfen nicht länger durch die EU-Finanzminister geschützt werden. Im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss endlich offengelegt werden, wie viel Banken verdienen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, wessen und wie viel Steuergeld geflossen ist und welche Steueroasen europäische Banken nutzen.

Das Argument mangelnder technischer Umsetzbarkeit, das immer wieder von den Regierungen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig. Frankreich und Norwegen haben solche Offenlegungspflichten bereits.