Die politischen Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber Griechenland sind ineffektiv und ungerecht. Die in Aussicht gestellten Kredite zu überhöhten Zinsen sind für ein hoch verschuldetes Land wie Griechenland keine echte Option. Allein in diesem Jahr benötigt Griechenland als Ausgleich für auslaufende Anleihen neue Kredite in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro. Ohne solidarische Unterstützung aus der EU wird die enorme Zinslast in Folge der Abwertung durch die Rating-Agenturen den griechischen Staatshaushalt erdrücken. Wieder einmal werden die Kosten allein auf die Bevölkerung abgewälzt.

Ohne Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU sind die Ungleichgewichte im Euro-Raum aber nicht zu bewältigen. Bei den Überschuss-Ländern, die für das Defizit in Griechenland maßgeblich mitverantwortlich sind (allen voran Deutschland), liegt eine besondere Verantwortung. Die Überschüsse in der Handelsbilanz von Deutschland werden mit Hilfe einer Dumpinglohn-Politik auch auf Kosten Griechenlands erwirtschaftet. Solche Ungleichgewichte können nur von zwei Seiten her ausbalanciert werden. Dafür muss Deutschland seine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen der EU drastisch ändern und beispielsweise einen hohen Mindestlohn einführen.

Die EU benötigt dringend eine koordinierte Wirtschaftspolitik und soziale Konvergenz, denn ohne kann eine gemeinsame Währung nicht funktionieren. Das monetaristische Dogma der EU führt dazu, dass soziale Unterschiede und ökonomische Ungleichgewichte verfestigt oder sogar verschärft werden.

Die auferlegten radikalen Sparmaßnahmen werden dagegen die Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Armut in Griechenland nur weiter verschärfen und durch die wegbrechende Nachfrage die griechische Volkswirtschaft weiter schwächen. Es ist richtig, dass Schattenwirtschaft und Korruption ein großes Problem in Griechenland sind. Die Sparpläne der griechischen Regierung würden sie aber noch verstärken und zu einer Verarmung des öffentlichen Sektors führen.

Geradezu fatal ist der Plan der EU, den Internationalen Währungsfonds IWF einzubeziehen. Ausgerechnet jene Institution, die mit ihren radikal-neoliberalen Forderungen schon so viele Länder in ökonomischen Notsituationen ausgequetscht hat wie Zitronen, soll nun Griechenland helfen. Nicht umsonst zahlen jene Länder, denen es möglich ist, ihre IWF-Kredite frühzeitig zurück, um den Zwang zu einer unsozialen, ökonomisch falschen und ökologisch ignoranten Politik loszuwerden.