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EU-Gipfel: großes Maul, kleine Leistung

Die Europäische Union feiert sich gern als Vorreiterin im Klimaschutz, doch tatsächlich ist sie nur ganz vorne beim Sprüche klopfen. Sobald es um konkrete Zusagen geht, ist von der EU nichts zu erwarten. Schon vorab wurde bekannt, dass der heute beginnende EU-Gipfel ergebnislos enden soll.

Die sich abzeichnende Position der Europäischen Union zum Klimaschutz kann nur als Heuchelei bezeichnet werden. Das Klimasekretariat in Bonn schätzt, dass pro Jahr etwa 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern benötigt werden. Dass sich die EU-Staaten nicht einmal auf den Kommissionsvorschlag von zwei Milliarden bis 15 Milliarden Euro einigen können, macht deutlich, wer global tatsächlich auf der Bremse steht. Vorreiter im Klimaschutz wird man nicht dadurch, dass man diesen Anspruch wie ein Mantra wiederholt.

Titelseite Kopenhagen-FlyerDie Industrieländer müssen endlich konkrete Zusagen machen, wie sie ihre Klimaschulden aus 200 Jahren Industrialisierung abbezahlen wollen. Anderenfalls ist das Scheitern des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen vorprogrammiert. Die afrikanische Delegation hat wegen der Verweigerungshaltung der Industriestaaten vor kurzem sogar mit einem Boykott des Gipfels gedroht. Dabei stellt sich insbesondere die deutsche Bundesregierung gegen konkrete Zusagen an die Länder des Südens. So warnte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen nach dem Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche explizit davor, "zu früh Zahlen auf den Tisch zu legen". Wie beim Poker verliere derjenige das Spiel, der sein Blatt zu früh zeige. Diese Haltung ist fatal, denn: Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel zu stoppen, gibt es nur Verlierer. Offensichtlich haben die Verantwortlichen für die globale Erwärmung noch nicht begriffen, worum es eigentlich geht. Auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag spricht diesbezüglich Bände: Gleichzeitig die Interessen der Energie- und Automobilindustrie zu schützen und Klimaschutz zu betreiben, ist einfach nicht möglich.

Unter dem Motto "Den Klimapoker stoppen! Für ein ganz anderes Klimaabkommen" mobilisiert Attac gemeinsam mit anderen Organisationen daher zu Protesten beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Attac wird sich an der geplanten Großdemonstration am Klimaaktionstag am 12.Dezember und am Gegengipfel in Kopenhagen beteiligen. Geplant sind zudem kleinere Protestaktionen. Attac fordert Klimagerechtigkeit, das heißt die Rückzahlung der ökologischen Schuld des Nordens von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich und den verbindlichen und sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Für ein solches Abkommen werden wir in Kopenhagen auf die Straße gehen.