Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das Projekt ist eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen.

Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten.  

Die Europäische Zentralbank ist in der Troika Hardliner, wenn es darum geht, den Krisenstaaten rigide "Sparprogramme" zu diktieren. Dass nun EZB-Präsident Mario Draghi auch anderen Ländern die Leviten liest, macht diese Rolle der EZB einmal mehr deutlich.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hat Draghi in der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche Frankreichs Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Er sagte, dass die öffentlichen Finanzen nicht länger über Steuererhöhungen saniert werden könnten und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen weiterhin mangelhaft sei. Draghi forderte von der französischen Regierung weitere Reformanstrengungen.

Indem Mario Draghi sich in dieser Weise in die Wirtschaftspolitik der französischen Regierung einmischt, macht er deutlich, dass die EZB nicht für politische Neutralität steht. Die EZB wird immer mehr das Werkzeug einer einseitigen, durch neoliberale Dogmen geprägten Politik. Sie will die Krise  nutzen, um dem gesamten Euroraum Spardiktate aufzuzwingen. Der Wettbewerbspakt soll hierfür die Bedingungen schaffen.

Wir fordern anstelle der autoritären Krisenpolitik und weiterem Sozialabbau, auch durch den geplanten "Wettbewerbspakt", eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es muss Schluss damit sein, dass die EZB, die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung anderen Ländern ihre Bedingungen diktiert.