Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wort geredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung. Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten.

Krieg und Kriegsvorbereitungen spielen eine zunehmende Rolle in der EU-Politik, und gerade die deutsche Regierung vertritt diese Position immer entschiedener. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern die EU-Rüstungsexporte in Krisenländer quasi als Hilfe zur Selbsthilfe pries ist dabei mehr als zynisch.

Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, gefordert, die EU müsse "zu direkten Interventionen in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine". Notwendig seien "Schlüsselfähigkeiten für militärische Einsätze auch in entfernten und kargen Umgebungen".

Attac wendet sich entschieden gegen eine Militarisierung der EU und eine Politik der Kriegseinsätze und beteiligt sich an einer internationalen Kampagne zur Ächtung von Drohnen.

Mehrere tausend Menschen blockierten gestern friedlich das Europaviertel in Brüssel und demonstrierten gegen die Militarisierung und autoritäre Krisenpolitik der EU sowie den Freihandel. Dazu aufgerufen hatte die Allianz D19-20. Dem Bündnis gehören mittlerweile 75 Organisationen an, darunter Gewerkschaften, Landwirte, soziale Bewegungen und Friedensgruppen wie Agir pour la Paix. Attac Deutschland protestiert gegen die Verhaftung von 80 Aktivistinnen und Aktivisten bei den gestrigen Aktionen.

Zusammen mit anderen Organisationen ruft Attac zu Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz vom 31. Januar bis 2. Februar in München auf. Attac beteiligt sich an der parallel stattfindenden Internationalen Münchner Friedenskonferenz sowie der Großdemonstration "Kein Frieden mit der NATO" am 1. Februar in München.