Nach dem vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einberufenen Krisengipfel am vergangenen Wochenende treffen sich heute die Finanzminister der Euro-Gruppe, um über die die Finanzkrise zu beratschlagen.

Die Finanzminister Europas müssen endlich klare Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte zu beschließen sowie dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht auf den Kosten der Finanzkrise sitzen bleiben. Es ist völlig inakzeptabel, nun dem Bankensektor mit Milliardenhilfen aus der Patsche zu helfen, ohne gleichzeitig einen Systemwechsel anzugehen.

Im aktuellen Krisenmanagement muss das Prinzip "Rettet die Menschen, nicht die Banken" gelten. Bei den Rettungsaktionen ist zu gewährleisten, dass Aktionäre und Management zur Kasse gebeten werden. Dies geht beispielsweise über die Verstaatlichung der in die Krise geratenen Banken. Die Kosten für die Rettungsaktionen müssen sich die Regierungen außerdem auf Heller und Pfennig zurückholen. Dazu kann der Vorschlag einzelner Koalitionspolitiker, Manager privat haften zu lassen, aber nur ein erster Schritt sein. Jahrelang haben Finanzbranche und Kapitalbesitzer gewaltige Gewinne gemacht. Dort kann und muss man sich das Geld zurückholen. Die EU-Finanzminister sollten außerdem die Einführung einer Steuer auf alle Arten von Finanztransaktionen beschließen. In Deutschland muss eine Sonderabgabe auf Vermögen beschlossen werden.

Attac erwartet von den EU-Finanzministern, dass sie einen europäischen Finanzmarkt-TÜV als Kontrollgremium mit weitestgehenden Befugnissen installieren. Ohne Zulassung dürfen keine neuen Finanzprodukte gehandelt werden. Ebenfalls müssten die Finanzminister ein Verbot für jede Art von Handel erlassen, der ausschließlich der Spekulation dient und für den Warenhandel und die Realwirtschaft keine Bedeutung hat. Das bis Ende des Jahres befristete Verbot für so genannte Leerverkäufe, also die Wette auf fallende Kurse, muss dauerhaft weiter gelten. Attac forderte die EU-Finanzminister zudem auf, heute die Steuerkonkurrenz in Europa beenden und die Austrocknung der Steueroasen beschließen.

Weitere Informationen in der heutigen Pressemitteilung und unter unserem Forderungskatalog auf www-casino-schliessen.de. Auf unserer Online-Unterschriftenliste können die Attac-Forderungen unterstützt werden.