Überraschend haben sich die Regierungen der EU-Länder heute auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, eine globale Finanzmarktsteuer einzuführen, um die Geldbranche an den Lasten der Krise zu beteiligen. Der Internationale Währungsfonds soll den Plan nun prüfen.

Dies ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. Statt die Verantwortung an den IWF abzugeben, muss die EU allerdings selbst vorangehen und die Finanztransaktionsteuer im Euro-Raum einführen.

Führende Ökonomen wie Paul Bernd Spahn (Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Frankfurt) und der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO) haben längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet zudem breite Unterstützung in der Gesellschaft. Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut", dem Attac gemeinsam mit 47 anderen namhaften Organisationen angehört, das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreicht.

Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Der heutige Etappenerfolg zeigt, dass das möglich ist. Gemeinsam können wir ein starkes Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby bilden! Attac ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Frist am 25. Dezember noch die Online-Petition des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" zu unterzeichnen.