Parallel zur Bundestagswahl steht am Sonntag in Hamburg ein Volksentscheid über den größten Energienetz-Rückkauf der bundesdeutschen Geschichte an – einige Wochen vor einem ähnlichen Urnengang in Berlin.

Attac ruft die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin dazu auf, für die Rekommunalisierung der Stromnetze zu stimmen. Ein Rückkauf wird den Einfluss großer Stromkonzerne zurückdrängen und eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung voranbringen. Attac kritisiert außerdem die Stimmungsmache des Hamburger Senats gegen den Netzrückkauf.

"Ob öffentlich-private Partnerschaften – kurz PPP genannt – oder die direkte Privatisierung von Energienetzen: Sie sind ein schlechtes Geschäft für die Kommunen und die Steuerzahlenden. Das Ergebnis sind in aller Regel Einnahmeverluste für die öffentliche Hand und eine geschädigte Infrastruktur", sagt Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. "Deshalb gehören Intransparenz und Irreführung der Bürger bei der Durchsetzung von Privatisierungen zum Standard." Dies ist derzeit in Hamburg zu beobachten: Die dortige Stadtregierung hat einen Beteiligungsvertrag mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon über ein Viertel der Energienetze abgeschlossen, den sie nun mit falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit verteidigt.

Attac wirft dem Hamburger Senat vor, wider besseres Wissen vor einer Verschuldung der Stadt durch den Rückkauf des Energienetzes zu warnen. Insbesondere der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), tut sich damit hervor, unseriöse Horrorszenarien zu entwerfen. Reine Angstkampagne ist auch eine Plakatserie der SPD mit dem Slogan "Zwei Milliarden neue Schulden für Netzkauf? Nicht mit meinem Geld."

Bernd Liefke von der Attac-AG Energie, Klima, Umwelt: "Das ist Humbug. Selbstverständlich kann der Senat für den Rückkauf des gesamten Netzes einen ähnlich günstigen Kredit aufnehmen wie für den Kauf von Teilen des Netzes vor zwei Jahren. Die Verteilnetze sind nach Ansicht von Experten eine gute Investition. Sie bieten energiepolitischen Einfluss und sind auch wirtschaftlich attraktiv, weswegen sich die Konzerne ja auch nicht von ihnen trennen wollen." So bezeichnete Eon-Chef Johannes Teyssen selbst die Netzentgelte als eine "stabile Säule unseres Ergebnisses" (Manager Magazin, 30.8.2013 www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/vattenfall-und-die-volksbegehren-um-energienetze-in-berlin-und-hamburg-a-919248.html).

Bernd Liefke: "Dass der Hamburger Senat, der für die Elbphilharmonie und die HSH-Nordbank hunderte Millionen Euro versenkt, in der Frage des Netzrückkaufs mit fadenscheinigen Argumenten nicht die Interessen der Stadt, sondern der Stromkonzerne vertritt, ist ein Skandal."