Ecofin schließt nur faule Kompromisse
Aus länderegoistischen Motiven konnte sich der Finanzministerrat der Europäischen Union (Ecofin) nicht auf eine einheitliche europäische Bankenaufsicht einigen. Offenbar haben die Finanzminister trotz der schweren Finanzmarktkrise die Bedeutung dieses zentralen Instruments nicht begriffen. Attac fordert schon lange, eine strenge, unabhängige und demokratisch kontrollierte Banken- und Versicherungsaufsicht auf europäischer und internationaler Ebene zu gründen, damit die Finanzmärkte wirksam reguliert werden können. Mangelhafte Kontrolle und der Irrglaube an die Selbstregulierung der Finanzmärkte sind eine Ursache dafür, dass einige wenige Menschen ihren Reichtum auf Kosten der großen Mehrheit mehren können. Erst durch diese Umverteilung von unten nach oben konnte die Krise diese Ausmaße annehmen.
Die Vereinbarungen des Ecofin über ein europäisches Konjunkturpaket sind an Vagheit kaum zu überbieten. So sollen 200 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur mobilisiert werden - unklar bleibt jedoch deren Finanzierung und für welche Maßnahmen die Mittel eingesetzt werden sollen. In der Abschlusserklärung heißt es lediglich, die EU-Staaten könnten aus einer "Vielzahl an steuerlichen und fiskalpolitischen Möglichkeiten auswählen". Europäisch koordiniertes Krisenmanagement sieht anders aus.
Statt eines Wachstums um jeden Preis brauchen wir jetzt gezielte Investitionen in eine soziale und ökologisch nachhaltige Infrastruktur – auf nationaler und europäischer Ebene. Die kürzlich veröffentlichte OECD-Studie hat deutlich gezeigt, dass blinde Wachstumspolitik nicht geeignet sei, Armut zu bekämpfen und die negativen sozialen Folgen der Finanzkrise abzuschwächen (siehe Nachricht: "OECD-Studie - Attac fordert Umverteilung").
Attac begrüßte hingegen die Entscheidung, die Mindestdeckungssumme für Spareinlagen von 20.000 auf 50.000 Euro und später auf 100.000 zu erhöhen, um die Sparerinnen und Sparer besser vor dem Verlust ihrer Einlagen zu schützen. Auch die Verkürzung der Fristen für die Rückzahlung im Falle von Bankenpleiten ist sinnvoll.