Die am heutigen Dienstag beim Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) erzielte Einigung zur Regulierung von Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) und Leerverkäufen ist völlig unzureichend. Es ist unglaublich, dass sich die Finanzminister – entgegen der Ankündigung von
Staatssekretär Jörg Asmussen – nicht darauf einigen konnten, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten.

Statt auf rigorose Einschränkungen haben sich die EU-Finanzminister lediglich auf je nach Risiko und Emittenten mehr oder weniger scharfe
Transparenzregeln geeinigt, die mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden sollen. Nur im äußersten Notfall sollen nationale Aufsichtsbehörden im Einvernehmen mit der europäischen Aufsichtsbehörde (ESMA) ein befristetes Verbot aussprechen dürfen.

Attac fordert, dass Leerverkäufe ebenso wie CDS oder Wetten auf Rohstoffpreise grundsätzlich verboten werden. Diese Geschäfte stehen in keiner Verbindung zur Realwirtschaft, stellen ein massives Systemrisiko dar und vergrößern Hunger und Armut. Es reicht nicht, nur die Transparenz des Derivatehandels zu erhöhen. Derivate müssen generell einer Genehmigungspflicht unterliegen.

Der unregulierte Handel außerhalb der Börsen muss nach Ansicht von Attac zudem völlig beendet werden. Jene Derivate, die sinnvoll für die
Absicherung von realwirtschaftlichen Geschäften sind, sollten auf Grund ihres Systemrisikos nur an sicheren Plätzen gehandelt und mit hohen
Sicherheitsunterlegungen vermittelt werden.