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Dringender Handlungsbedarf aus Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Bündnis UmFAIRteilen warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

UmFAIRteilen: Bundesweiter Aktionstag 29. SeptemberMit dem Vermögen in privater Hand vergrößert sich auch die gesellschaftliche Spaltung – so lässt sich das Ergebnis des des am heutigen Diestag von der Bundesregierung vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichts zusammenfassen. Während sich das Nettovermögen der privaten Haushalte seit 1992 mehr als verdoppelt hat, konzentriert sich mehr als die Hälfte dieses Vermögens mittlerweile auf die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Und auch die öffentlichen Haushalte verfügen über immer spärlichere Mittel.

Das Bündnis "UmFAIRteilen" sieht sich in seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch die Feststellung dieser Trends bestätigt und bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte in Deutschland.

Wenn es überhaupt noch eines Beleges für die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Umverteilung in Deutschland bedurft hätte, so ist dieser nun mit dem amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht gegeben. Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Angesichts der gleichzeitig wachsenden öffentlichen Finanznot und einer zunehmenden sozialen Ungleichheit fordert UmFAIRteilen eine rigorose steuerpolitische Kehrtwende. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Wir brauchen eine spürbare Umverteilung von Reich zu Arm, damit Politik auch künftig noch Gestaltungsspielräume und der Sozialstaat eine Zukunft hat. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Am 29. September 2012 organisiert das Bündnis einen bundesweiten dezentralen Aktionstag mit Kundgebungen in Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Köln und Hamburg sowie weiteren Aktionen in mehr als 30 Städten.