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Diese EU-Wirtschaftsregierung ist Sozial- und Demokratieraub

Attac-Aktion in Brüssel gegen Spardiktat und für effektive Finanzmarkt-Regulierung

Mit einer Aktion vor dem Europäischen Rat hat Attac am Freitagnachmittag gegen eine EU-Wirtschaftsregierung ("Economic Governance") demonstriert. Unter dem Motto "Der Wirtschaftsregierung zustimmen, bedeutet eine Troika für ganz Europa festschreiben" kritisierten die aus ganz Europa angereisten Attac-Aktiven die Entscheidungen von Europäischen Parlament und Rat.

Für ein solidarisches Europa!Diese Wirtschaftsregierung durchzuwinken bedeutet, eine Politik der Sozialkürzungen und des Demokratieraubs für ganz Europa festzuschreiben. Die in Südeuropa von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds bereits praktizierte Politik ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn eine von oben verordnete Sparpolitik zum einzigen Lösungsansatz mutiert.

Diese Wirtschaftsregierung bedeutet eine Fortsetzung und Verschärfung einer Politik, die sich mit zunehmender Staatsverschuldung selbst entmachtet und – strikt der Lissabon-Agenda folgend – Sozialabbau und Privatisierung vorantreibt. Das ist keine Politik, sondern das ist das Handeln von Getriebenen, die verzweifelt versuchen, Reformen durchzusetzen, die die Märkte lediglich beruhigen. Statt die Akteure auf den Finanzmärkten richtig an die Leine zu nehmen und damit das Übel bei der Wurzel zu packen, werden die Banken und Versicherungen mit so genannten Rettungspaketen bei Laune gehalten. Nicht Griechenland entzweit Europa, sondern eine deregulierte Banken- und Finanzwelt.

Dabei kann die die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigte Initiative zu einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere Regulierungsmaßnahmen gegen die Spekulation gegen Staaten müssen schnell folgen.
 
Bei der Aktion opferten die Länder Griechenland, Spanien und Irland (dargestellt von als Häftlingen verkleideten Aktivisten) der Troika aus EU, IWF und EZB (ebenfalls dargestellt von Aktivisten) "employment" (Arbeitsplätze), "common property" (öffentliches Eigentum) und "democracy" (Demokratie). Europäische Bürgerinnen und Bürger protestierten dagegen mit einem Banner, auf dem stand: "No to this economic governance! For a democratic and social Europe!" (Weg mit dieser Wirtschaftsregierung! Für ein solidarisches und demokratisches Europa!).