Die Einigung der G20-Finanzminister auf ein Indikatoren-Set zur Messung ökonomischer Ungleichgewichte ist ein viel zu kleiner und viel zu unkonkreter Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Um wirklich voranzukommen, wäre es wichtig gewesen, konkrete Zielzonen und Sanktionen zu vereinbaren. Zudem bleibt völlig unklar, wie die Indikatoren zueinander gewichtet werden und vor allem, ob nur Defizite, oder auch Überschüsse in der Leistungsbilanz berücksichtigt werden sollen. Die Berücksichtigung beider Ausdrücke von Ungleichgewichten ist wesentlich für die Sinnhaftigkeit des gesamten Vorhabens.

Es ist Unsinn, die Schuld an den Ungleichgewichten nur bei den Defizitländern zu suchen. Defizite und Überschüsse sind zwei Seiten der selben Medaille. Solange wir nicht auf den Mars exportieren können, bedeutet jeder Euro Überschuss zwangsläufig anderenorts einen Euro Defizit. Deswegen führt es in die Irre, anzunehmen, dass es reicht, wenn alle immer wettbewerbsfähiger werden. Vielmehr sind Länder wie Deutschland zu wettbewerbsfähig. Der deutsche Überschuss wird durch Lohn- und Sozialdumping erkauft, nutzt ausschließlich den Exportunternehmern und trägt maßgeblich zu den globalen Ungleichgewichten bei. Das muss sich dringend ändern.

Attac fordert die Bundesregierung auf, schon im Interesse der eigenen Bevölkerung endlich von der einseitig exportorientierten Wirtschaftspolitik abzukehren und endlich eine dem Wohlstand dieses Landes angemessene Lohn- und Sozialpolitik umzusetzen.