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Deutsche Delegation blockiert den Basel-III-Prozess

Das Verhalten der Bundesregierung und der deutschen Bankenaufsicht bei den Basel-III-Verhandlungen könnte in ein Lehrbuch für erfolgreichen Banken-Lobbyismus Eingang finden.

Ausgerechnet die deutsche Bankenaufsicht kämpft im Baseler Ausschuss für eine möglichst schwache Regulierung und niedrige Eigenkapitalquoten. So beklagte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, durch die geplanten Regeln für die Finanzbranche würden "hohe Belastungen auf die deutschen Banken zukommen". Dazu Max Bank, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Die Aufgabe von Bundesbank und Bafin ist es, dafür zu sorgen, dass sich eine Krise wie 2008 nicht wiederholen kann. Dass sie stattdessen vor allem die Profitinteressen der deutschen Banken vertreten, zeichnet ein erschreckendes Bild vom Zustand unserer Demokratie. Wer, wenn nicht eine Bankenaufsicht, soll die Banken an die Kandare nehmen?"

Das Beispiel Kanadas belegt eindrucksvoll die positive Wirkung schärferer Regeln für Banken. So galt in dem nordamerikanischen Land bereits vor der Krise eine höhere Eigenkapitalquote für Banken als in allen anderen Ländern. Die Folge: In der jüngsten Finanzkrise musste keine einzige kanadische Bank vom Staat gerettet werden. 2008 haben Bundesbank und Bafin vielleicht noch im ein oder anderen Fall sagen können, sie hätten es nicht gewusst. Diese Ausrede gilt jetzt nicht mehr. Wer strengere Regeln für Banken verhindert, bereitet aktiv die nächste Krise vor.