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Bundesregierung knickt vor Steuerflucht-Lobby ein

Außer markigen Sprüchen haben Steueroasen und Steuerflüchtlinge nichts zu befürchten: Der entsprechende Gesetzentwurf ist dermaßen weich gespült, dass er folgenlos bleiben wird.

Zwar verpflichtet der Entwurf, der heute vom Kabinett gebilligt wurde, deutsche Firmen dazu, dem Finanzamt Auskunft zu erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen. Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen erst Land für Land durch Rechtsverordnungen festgelegt werden. Steueroasen wie die Schweiz, Österreich und Liechtenstein erhalten so eine Schonfrist, in der sie die ohnehin kaum wirksamen OECD-Standards einführen können.

Die Folge werden bilaterale Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen sein, die erfahrungsgemäß Jahre dauern. Der Steuerflucht und Steuerhinterziehung bleiben damit auf lange Jahre Tor und Tür geöffnet. Nachdem bereits der G-20-Gipfel mit seiner leeren schwarzen Liste die Steueroasen weitestgehend ungeschoren ließ, ist nun auch die große Koalition in Deutschland endgültig vor der Lobby der Steuerflüchtlinge eingeknickt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück haben sich als Maulhelden entlarvt.
 
Attac hat bereits im Februar 2008 einen detaillierten Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen vorgelegt.