Attac fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.

Der Fiskalpakt bedeutet eine Selbstentmachtung der Parlamente. Er ist undemokratisch, unsozial und ökonomisch unsinnig. Der europäische Fiskalvertrag gewährt der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte. Zentrale Rechte der gewählten Parlamente werden damit auf ein Organ der europäischen Exekutive übertragen. Das stellt die hart erkämpfte Idee der Gewaltenteilung auf den Kopf und widerspricht dem Geist des Grundgesetzes.

In Deutschland erfordert die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Nach seiner Ratifizierung kann der Pakt nicht mehr gekündigt werden und gilt somit ewig.

Angeblich geht es beim Fiskalvertrag darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Der radikale Kürzungszwang im Fiskalpakt bürdet die Kosten einer Sanierung der öffentlichen Haushalte den unteren Schichten auf – durch Streichungen bei Sozialausgaben und Senkung von Löhnen. Das ist unsozial. Der Pakt ist aber auch ökonomisch unsinnig, da er die Rezessionsdynamik in Europa verschärfen wird.

Es ist gut, dass der Protest gegen den Fiskalpakt auch in Deutschland an Breite gewinnt und innerhalb der Oppositionsparteien im Parlament die Kritik wächst. Wir fordern alle Abgeordneten auf, mit Nein zu stimmen. Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen.

Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, fordert Attac, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Nötig sind eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Die Aktion "Den Fiskalpakt stoppen – keine Selbstentmachtung der Parlamente!" wird getragen von Attac, Weed, der Verdi-Jugend, den Naturfreunden, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), DIDF, Kairos Europa, dem Forum Neue Politik der Arbeit und der Linksjugend/Solid.