Im Bundestag wurde heute der Gesetzesvorschlag der Föderalismuskommission II vorgestellt. Von 2020 an sollen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen, außerdem sollen die Schulden des Bundes streng begrenzt werden.

Super-Staatsverschuldung im Interesse der Banken und Konzerne, Steuersenkungen für Wohlhabende plus Schuldenbremse in der Zukunft - damit sind jedoch die Weichen gestellt für eine weitere Demontage des Sozialstaats, für das Herabsinken von Problemvierteln zu No-go-Areas, für Massenarmut und steigende Kriminalität. Die geplante Grundgesetzänderung ist vor allem eine Demonstration von Verantwortungslosigkeit und ein Wegschieben der Probleme auf die nächste Politikergeneration. Keiner der Befürworter der unheilvollen Kombination von Steuersenkungen und Schuldenbremse hat bisher öffentlich erklärt, wo denn gekürzt werden soll, wenn die Schuldenbremse greift: in den Schulen, bei den Renten, bei Hartz IV, der Entwicklungshilfe, beim öffentlichen Verkehr?

Die Bundesregierung schlägt Warnungen von Experten einfach in den Wind. So hat das Mitglied des Sachverständigenrates Professor Peter Bofinger vor kurzem öffentlich davor gewarnt, die Handlungsunfähigkeit des Staates mit einer Schuldenbremse einzuschränken, und stattdessen für eine Steuersenkungsbremse im Grundgesetz plädiert. Die Schuldenbremse werde lediglich dazu führen, dass Sparer ins Ausland flüchten, weil kaum noch Staatsanleihen aufgelegt werden dürfen. Sparen hat sich durch die neoliberale Ideologie zur Wahnidee entwickelt. Was dabei kaputt gespart wird, interessiert nicht. Auch dass Investitionen in die Zukunft kaum anders als mit Krediten finanziert werden können, scheint vergessen.

Umso schlimmer, dass diese Schuldenbremse auch noch ins Grundgesetz geschrieben werden soll: Die Bundesregierung nutzt ihre Zwei-Drittel-Mehrheit aus, um künftige Bundestage an eine verheerende neoliberale Politik zu binden. Die Hauptursache für die Nettoneuverschuldung der letzten Jahre wird dabei weder benannt noch korrigiert: die Steuersenkungen für Wohlhabende sowohl unter der rot-grünen als auch der jetzigen Bundesregierung.

Attac fordert, diese staatlichen Luxusgeschenke rückgängig zu machen und Vermögen und Erbschaften endlich angemessen zu besteuern. Zur Finanzierung der Rettungspakete fordert Attac zudem eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft" mobilisiert Attac gemeinsam mit Bündnispartnern zu Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main.