Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die für Freitag geplante Demonstration "Blockupy Deportation Airport" innerhalb des Flughafen-Terminals mit 200 Teilnehmer_innen bestätigt. Die Verfügung der Stadt, derzufolge die Demo nur außerhalb des Terminals zwischen Busbahnhof, Parkhaus und Autobahn stattfinden sollte, wurde aufgehoben.

"Wir begrüßen die Entscheidung", sagte Blockupy-Sprecher Martin Sommer. "Der Protest gegen Rassismus und das europäische Abschieberegime gehört ins Terminal." Die Suche nach Sündenböcken für die ökonomische Misere werde in der kapitalistischen Krise besonders gefährlich – wie die Angriffe auf Migrantinnen und Migranten in Griechenland oder die Bedrohung für Roma in Ungarn drastisch zeigten.

Die Demonstration im Flughafen startet am Freitag um 13 Uhr in Terminal 1. Sie ist Teil der "zweiten Welle" im Anschluss an die Blockade der Europäischen Zentralbank am Freitagmorgen. Neben der Demo am Flughafen gibt es eine ganze Reihe von Aktionen, die unterschiedliche Akteure und Folgen der Krise in den Fokus nehmen.

Scharf kritisierte das Bündnis die Ankündigung der Stadt, gegen die Entscheidung Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen. "Das Ordnungsdezernat muss endlich akzeptieren, dass es die Demonstrationsfreiheit nicht nach Belieben aussetzen oder einschränken kann. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Frankfurt für alle Menschen. Auch im Flughafen."

An die Adresse des hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch, der Blockupy wegen der Verwendung des englischen Wortes für Abschiebung ("Deportation") Geschichtsvergessenheit unterstellte, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann: "Der Minister braucht ein Wörterbuch. Sein Möchtegern-Skandal ist ein dümmlicher Versuch, unseren Protest gegen die europäische Abschiebepolitik zu diskreditieren. Der wahre Skandal sind Abschiebungen und Rassismus."

Camp-Eröffnung heute Abend

Zurzeit füllt sich das "Antikapitalistische Camp" auf dem Rebstockgelände, das am heutigen Mittwoch um 17 Uhr offiziell eröffnet wird. Das Camp ist der soziale und politische Ort des Protestes. Hier treffen sich Aktivistinnen und Aktivisten, um die Aktionen gegen das autoritäre Krisenregime der Troika in den folgenden Tagen vorzubereiten.