Die Verhinderung der Blockupy-Demonstration am Samstag durch die Polizei hat ein juristisches Nachspiel. Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde am Samstag in Frankfurt in einer Weise mit Füßen getreten – und zwar im Wortsinn –, die auch eine juristische Aufarbeitung unerlässlich macht", sagte der Werner Rätz, Anmelder der Blockupy-Demo.

Dies gilt umso mehr, als die Verantwortlichen für den brutalen Polizeieinsatz – der hessische Innenminister Boris Rhein, die Frankfurter Polizei sowie der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank – keinerlei Schuldbewusstsein zeigen. Im Gegenteil: Bei einer Pressekonferenz betonten Rhein und der Einsatzleiter der Polizei, sie würden jederzeit wieder so handeln. Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann: "Wir haben es mit gefährlichen Wiederholungstätern zu tun, die endlich gestoppt werden müssen. In Frankfurt und überall in Europa ist die Gewalt des autoritären Krisenregimes aus Troika und Regierungen sichtbar. Mit Demokratie hat das nichts zu tun."

Schon bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 hatten Stadt, Land und Polizei mit einer Verbotsorgie versucht, jegliche demokratische Meinungsäußerung in Frankfurt zu verhindern. "Nachdem sie diesmal vor Gericht keinen Erfolg damit hatten, die Demo an der EZB vorbei zu verhindern, musste offenbar die Polizei ran und die Demo gewaltsam stoppen", stellte Blockupy-Sprecher Martin Sommer fest. "Das Ziel bleibt erkennbar dasselbe: Unser Protest gegen die tödliche Kürzungspolitik der Troika soll nicht öffentlich sichtbar werden. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen – Blockupy kommt wieder."

Das Bündnis wird in Kürze zu Beratungen einladen, um einen internationalen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung zur Eröffnung des EZB-Neubaus 2014 einzuleiten.

Bündnis prüft weitere rechtliche Schritte

Außer der heute eingereichten Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht prüft Blockupy weitere juristische Schritte, darunter eine Massenklage der von Polizeigewalt betroffenen Demonstranten.

Große Solidarität und Solidemo am Samstag um 12 Uhr

Blockupy und die Demo-Teilnehmer erfahren derzeit eine große Welle der Unterstützung. Zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen haben Solidaritäts-Erklärungen verfasst. Occupy Frankfurt ruft für Samstag zu einer Solidaritäts-Demonstration auf derselben Route wie die der verhinderten Blockupy-Demo auf: Los geht es am Samstag um 12 Uhr auf dem Baseler Platz in Frankfurt.