Nach dem aktuellen Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes ist das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge mit der Berliner Wasserwirtschaft zulässig. Antragsteller und Initiator ist der Berliner Wassertisch, ein privatisierungskritisches Bündnis unter der Beteiligung von Attac Berlin. Die Position der Privatisierungsgegner wurde mit dem Urteil der Berliner Verfassungsrichter deutlich gestärkt.

Der Berliner Wassertisch engagiert sich für eine Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe und will die geheim gehaltenen Verträge zwischen den Investoren und der Stadt vor Gericht auf Sittenwidrigkeit überprüfen lassen. Zu diesem Zweck müssen die Verträge jedoch offen gelegt werden. Das seit heute gerichtlich gestützte Volksbegehren eröffnet die Chance, erstmals die politischen Hintergründe der Wasserprivatisierung sowie ihre tatsächlichen Folgen für die Berlinerinnen und Berliner kritisch zu analysieren.

Das Urteil dürfte auch bundesweit bahnbrechend sein. Der Richterspruch stärkt nicht nur die Rolle von Volksbegehren, sondern enthält auch Ansatzpunkte, die die Forderungen nach einer Offenlegung der Verträge inhaltlich stützen. So hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Begründung festgestellt, dass "die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge" sind. Auch bei Beteiligung privater Dritter dürften die Rechtsgeschäfte daher "nicht dem öffentlichen Recht entzogen" werden. Geheimverträge wie jene in Berlin kommen bundesweit vor und sind ein Schlüsselinstrument beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

Attac wird sich in den kommenden Monaten mit einer bundesweiten Kampagne  verstärkt gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge durch so genannte Public Private Partnerships (PPP) engagieren. Ein erstes bundesweites Vernetzungstreffen fand am vergangenen Wochenende statt.