Am gestrigen Dienstagabend ist das Treffen der Finanzminister aus den 17 Euro-Ländern mit der Europäischen Zentralbank ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Eine zunächst geplante Erklärung wurde nicht veröffentlicht.

Mit den geplanten Maßnahmen wird Griechenland nicht gerettet, sondern in den Abgrund gestoßen. Darüber kann auch der Streit der Euro-Finanzminister um die Art und Weise der Beteiligung von Banken und Versicherungen an einem neuen Finanzpaket für Griechenland nicht hinwegtäuschen. Die harten Bedingungen für Finanzhilfen – noch mehr zu sparen und in großem Maßstab zu privatisieren – bedeuten für Griechenland den ökonomischen und politischen Ruin.

Die Empörung der Griechen und Spanier über die Strukturanpassungsprogramme der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ist mehr als verständlich. Mit dem Widerstand gegen eine sinnlose und unsoziale Kürzungs- und Privatisierungspolitik erklären wir uns solidarisch.