Am Sonntagabend, dem 21. März, haben die Koalitionsfraktionen im Spitzengespräch beschlossen, sich für eine Bankenabgabe einzusetzen. Dabei kann die Bankenabgabe eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall ersetzen Es handelt sich bei dieser Abgabe nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte könnten weiter laufen wie bisher.

Die Bundesregierung sollte sich dringend dafür einsetzen, die Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum einzuführen, statt mit der Diskussion über eine Bankenabgabe vom Kern des Problems abzulenken. Um zukünftige Krisen zu verhindern und die Kosten der derzeitigen zu bewältigen, müssen die Finanzmärkte dringend reguliert und das Vermögen weltweit umverteilt werden. Anders als die Bankenabgabe ist die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung: Die Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und stabilisiert so die Finanzmärkte. Außerdem generiert sie hunderte Milliarden Euro Einnahmen, die weltweit zur Bekämpfung der Krisenfolgen, von Armut und Klimawandel genutzt werden können.

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellte Bankenabgabe verhindert dagegen weder künftige Krisen, noch beteiligt sie die Banken an den Krisenkosten, die den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst werden. Der diskutierten Summe für die Bankenabgabe von einer Milliarde Euro pro Jahr stehen 80 Milliarden Euro gegenüber, die der Staat derzeit ausgibt, um die Krisenfolgen abzumildern.

Aufgabe des Staates ist es nicht, Banken gegen Konkurs zu versichern, sondern dafür zu sorgen, dass keine Bank durch ihre Pleite eine Systemkrise auslösen kann. Dafür müssen Banken, die too big to fail, also zu groß zum Scheitern sind, verkleinert werden.

• Attac-Handout zur Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer
• Weitere Infos zur Finanztransaktionssteuer
  
• Pressemitteilung des Bündnisses "Steuer gegen Armut" zur Bankenabgabe
• Internationale Unterschriftenaktion

Gemeinsam mit einem Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen hat Attac eine internationale Unterschriftenkampagne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet. Attac ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Forderung nach einer Besteuerung von Finanzgeschäften mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.