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Bahnverkauf durch die Hintertür?

Bahn und Verkehrsministerium stricken weiter am Holding-Modell, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung und bekräftigt damit die Warnungen von „Bahn für Alle“. Nach Mehdorns politischer Schlappe 2007 versucht die Bahn jetzt, sich selber zu privatisieren.

Mehdorn absetzen, Bahn retten

Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, ist mehr als der Angestellte des Bundesunternehmens. Er führt nicht einfach den Auftrag des Eigentümers der Bahn, des Bundes, aus. Er stellt sich diesen Auftrag selbst, indem er massiv Einfluss auf Politikerinnen und Politiker nimmt. Dies legen z. B. Artikel in den Magazinen "Spiegel (erschienen am 25. Februar) oder "Stern" (erschienen am 28. Februar) dar.

Bahnchef Hartmut Mehdorn betreibt den Ausverkauf des größten noch verbliebenen gesellschaftlichen Vermögens, der Bahn in Deutschland, mit Brachialgewalt und wie eine Privatangelegenheit: vorbei am Parlament, vorbei an der Mehrheit der Bevölkerung, vorbei am jüngsten SPD-Parteitag. Ohne Rücksicht auf die Fahrgäste, die Belegschaft, die Umwelt und das Klima.

Er setzt Mittel ein, die an das Vorgehen von Verschwörern, Mafiosi oder Putschisten erinnern:

  • Mehdorn hat ein umfangreiches Lobbyistennetzwerk aufgebaut, das für Politik in seinem Sinne sorgt. Auf Mehdorns Lobbyistenliste stehen unter anderem die ehemaligen Verkehrsminister Otto Wiesheu (Bayern), Hartmut Meyer (Brandenburg), Jürgen Heyer (Sachsen-Anhalt) und Reinhard Klimmt (Bund). Die Kosten dafür, dass die gewählten Politiker bearbeitet werden, zahlen letztlich Bahnkunden und Steuerzahler.

  • Den DB-Vorstand hat Mehdorn durchweg mit Günstlingen besetzt, die allerdings wenig von Bahnverkehr verstehen. So findet sich im DB-Vorstand inzwischen kein einziger Bahner mehr, stattdessen Luftfahrtingenieure, Lufthansa-Manager, Daimler-Manager und eine Mobil-Oil-Managerin.

  • Mehdorn sammelt Informationen über Politiker. Manche haben regelrecht Angst vor ihm. Damit schafft er es immer wieder, die Politik in seinem Sinne zu steuern und insbesondere den Börsengang weiter voranzutreiben.

  • Mehdorn ist unfähig zur Diplomatie, stattdessen verhält er sich wie ein Feldherr. Damit hat er den Bahnkunden unter anderem die Lokführerstreiks der vergangenen Monate beschert und sorgt immer wieder für hohe Gerichtskosten (unter anderem im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Berliner Hauptbahnhofs).

Mehdorn ist als Vorstandsvorsitzender für erhebliches Missmanagement bei der Bahn verantwortlich, unter anderem für den Abbau von 44,4 Prozent aller Weichen und Kreuzungen, 65,7 Prozent aller Privatgleisanschlüsse und 17,7 Prozent der gesamten Gleislänge; darüber hinaus wird das Schienennetz seit Jahren vernachlässigt. Versäumt wurden offenbar auch Rückstellungen für den Ersatz von ICE-Garnituren und anderen Waggons - denn dafür verlangt Mehdorn Geld durch Privatisierung. Die Folgen spüren Bahnfahrer täglich: Mehr als ein Drittel der Züge ist verspätet, jeder vierte Anschlusszug wird nicht erreicht.

Eine bessere Bahn in öffentlicher Hand ist mit Mehdorn nicht möglich. Eine bessere Bahn ist nur ohne Mehdorn möglich. Mehdorn und seine Vorstandsfreunde müssen aufs Abstellgleis, damit die Bundespolitiker wieder freien Blick auf die Bahn haben. Parlament und Regierung müssen ihre Verantwortung für die Bahn wahrnehmen und durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat Mehdorn entlassen.

Der "Stern"-Artikel kommt zum Fazit: "Mehdorn hat die Politik vereinnahmt, fast alle folgen ihm willenlos. Jetzt kommt die endgültige Machtfrage - sind die Berliner Politiker, die Regierungsparteien, nur Statisten in seinem Spiel?"

(Hintergrundinformation des Bündnisses "Bahn für Alle")


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